Wem nützt die Digitalisierung? Natürlich den großen Plattformen, die von ihren Gewinnen nun endlich etwas abgeben sollen. Aber ganz so einfach ist die Sache nicht, sagt der Ökonom Justus Haucap.
brand eins: Die Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, das „zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“ sei die Aufteilung der Gewinne aus der Datenökonomie, konkreter die Bepreisung von Konsumentendaten. Sehen Sie das auch so?
Justus Haucap: Die Frage, was gerecht ist, ist natürlich schon mal eine sehr grundsätzliche. Was in der Debatte oft übersehen wird: Die Verbraucher profitieren schon jetzt sehr von den Onlinediensten. Es wird oft so getan, als bekämen die Nutzer nichts dafür, dass sie ihre Daten an Facebook, Google und andere Konzerne weitergeben. Sie werden aber weder dazu gezwungen wie bei einer Steuerbehörde noch tun sie das ohne Gegenleistung: Sie bekommen hoch entwickelte Dienste dafür, die sie offenbar sinnvoll und nützlich finden.
Trotzdem sind diese Unternehmen extrem profitabel. Immer öfter wird nun gefordert, dass sie etwas von diesen Gewinnen abgeben sollen. Ist das realistisch?
Bei solchen Forderungen ist stets das Problem, dass unklar bleibt, wer das jeweils regeln und beurteilen soll. Ab wann ist ein Dienst zu profitabel? Wem muss er etwas abgeben? Und wie viel? Grundsätzlich gibt es zwei Ansätze: eine andere Besteuerung oder eine direkte Entlohnung der Nutzer für ihre Daten.
Wäre es nicht schon ein Anfang, wenn die großen Digitalplayer ihre Steuern ordnungsgemäß bezahlen würden?
Natürlich. Jedoch nutzen auch andere Unternehmen wie Ikea und Starbucks die Steuerschlupflöcher in den Niederlanden und Irland. Aber es stimmt, die Digitalfirmen haben es deutlich leichter, weil sie Gewinne durch Lizenzgebühren und Tantiemen sehr einfach verschieben können. Wir haben diese Steuerschlupflöcher in Europa allerdings selbst geschaffen. Das heißt, die Firmen halten sich an die bestehenden Gesetze. Die EU kann offenbar vor allem die Niederlande und Irland nicht dazu bewegen, ihre Steuergesetze zu ändern. Es wird politisch auf die Frage hinauslaufen, wie viel man diesen Ländern bezahlen muss, damit sie die momentane Praxis beenden.
Stattdessen wird in Europa die Idee einer Sondersteuer für große Digitalfirmen diskutiert. Was halten Sie davon?
Ich bin skeptisch. In den meisten Modellen sieht eine solche Sondersteuer vor, die Unternehmen danach zu besteuern, wo ihre Kunden sitzen. Für jeden Nutzer in der EU sollen sie also auch dort Steuern zahlen. Das wäre aber eine grundlegende Änderung aller bisherigen Steuerregeln. Der deutsche Staat verdient zum Beispiel mit den Steuern von Volkswagen, Daimler, BMW sehr viel Geld – eben weil die Steuern nicht dort bezahlt werden, wo das jeweilige Auto gefahren wird, sondern dort, wo es produziert wurde. Jetzt zu verlangen, Google und Facebook mögen bitte anteilig für alle deutschen Nutzer Steuern in Deutschland bezahlen, die deutsche Automobilindustrie aber soll nach wie vor am Unternehmensstandort besteuert werden – das ist eine unglaublich naive Vorstellung.
Der zweite Ansatz ist, die Menschen für ihre Daten unmittelbar zu bezahlen, wie es beispielsweise der Internet-Pionier Jaron Lanier fordert. Sinnvoller? Machbarer?
Theoretisch ist das richtig argumentiert: Die Gewinne der Digitalfirmen entstehen größtenteils durch die Unmengen an Daten, die sie von den Nutzern bekommen. Diese dafür zu bezahlen klingt erst einmal gerecht. Aber das Problem ist die Machbarkeit. In dem Augenblick, in dem Geld dafür fließt, dass man die großen Onlinedienste nutzt und somit mit Daten füttert, werden meine Studenten den ganzen Tag nichts anderes mehr tun als Onlinedienste zu nutzen und Daten zu erzeugen. Von Ländern wie Indien ist da gar nicht zu reden. Gleichzeitig werden die Daten wertlos, wenn jeder einen monetären Anreiz hat, so viel wie möglich herumzuklicken. Dann sagen die Daten nichts mehr über das tatsächliche Verhalten aus und werden wertlos.
Ein Satz, den man heute häufig hört, lautet: „Wir bezahlen mit unseren Daten.“ Ist das eine stimmige Analogie?
Es ist ein schiefes Bild: Die Daten sind ja nicht weg, ich habe sie immer noch. Und im Gegensatz zu Geld kann ich sie immer wieder hergeben. Das bessere Bild wäre vielleicht, dass wir damit bezahlen, dass wir einen Teil unserer Privatsphäre aufgeben. Denn so wie das ausgegebene Geld weg ist, kann man sich auch die Privatsphäre nicht so einfach zurückholen. Aber selbst dieses Bild ist nicht ganz richtig, da Geld einen festgelegten Wert hat, die eigene Privatsphäre wird jedoch von den Menschen sehr unterschiedlich eingeschätzt. Manchen ist sie komplett egal, wie man in den sozialen Medien immer wieder sehen kann, anderen sehr wichtig. Jeder zahlt daher einen anderen Preis.
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