Tag: Bundestag
Gesetze macht das Parlament – und Babys bringt der Klapperstorch. Die Politik entmachtet sich selbst, lässt LOBBYISTEN ihre Gesetzentwürfe schreiben – und Abgeordnete sind oft nur noch dazu da, die Entwürfe durchzuwinken. Ist das noch Demokratie? Plötzlich lag es einfach da: ein Thesenpapier, ohne Briefkopf, ohne Absender, aber in manchen Passagen aufs Komma identisch mit […]
Unionspolitiker wollen die Heroinabgabe an Schwerstabhängige einstellen. Die Experten sind sich erstaunlich einig: Das Modellprojekt, in sieben deutschen Städten synthetisches Heroin unter ärztlicher Aufsicht an Abhängige auszugeben, ist ein klarer Erfolg. Von München bis Hamburg setzten sich alle beteiligten Kommunen für eine Verlängerung des Ende Juni auslaufenden Projekts ein. Die Fachwelt bewertet es einhellig als […]
